dailyme

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von "dailyme"

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen der Self Loading Content GmbH (im Folgenden "Selocon“) bilden die Grundlage für jeden Vertrag über die Nutzung der internetbasierten MobileTV-Plattform für mobile Endgeräte, die Selocon bereitstellt (im Folgenden „dailyme“), durch den Vertragspartner (im Folgenden „Nutzer“).
  2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

II. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

  1. Die Registrierung des Nutzers auf einer der Internetseiten von Selocon oder von Selocon autorisierten Internetseiten Dritter ist ein Angebot des Nutzers an Selocon zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von dailyme. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme durch Selocon zustande. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten und Freischaltung des Nutzers. Ein Anspruch des Nutzers auf Annahme seines Angebotes besteht nicht.
  2. Der Nutzer versichert, dass die Angaben in der Registrierung vollständig und wahr sind und verpflichtet sich während des Bestehens des Vertragsverhältnisses, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  3. Ist der Nutzer Verbraucher, ist er berechtigt, sein Angebot innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform zu widerrufen; es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.

III. Vertragspflichten von Selocon

  1. Selocon betreibt die Plattform dailyme und ermöglicht Nutzern den Zugang zu audiovisuellen Inhalten durch mobile Endgeräte. Selocon bietet selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen für den Einsatz mobiler Endgeräte an, insbesondere bietet Selocon keinen Internetzugang, so dass Selocon keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit des Internets und damit von dailyme für den Nutzer hat. Selocon bietet selbst keine Inhalte auf dailyme an, ausgenommen Inhalte zu Testzwecken wie beispielsweise Imagetrailer. Selocon wird im Rahmen des möglichen und zumutbaren dafür Sorge tragen, dass Rechte anderer durch die Drittanbieter nicht verletzt werden, ohne dass Selocon damit Verantwortung für den Inhalt von Drittangeboten übernimmt.
  2. Selocon stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Nutzung von dailyme zur Verfügung durch Überlassung von Software oder Softwarekomponenten (im Folgenden „Software“) und die Freischaltung des Nutzers. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Nutzer damit berechtigt, die Software selbst auf seinem registrierten mobilen Endgerät für private, nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen und gewährt ihm Selocon eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung von dailyme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses. Weitere Rechte oder Ansprüche erwirbt der Nutzer nicht; eine Mindestverfügbarkeit von dailyme wird nicht zugesagt.
  3. Selocon ist bemüht, dailyme und die zur Nutzung bereit gestellte Software zu aktualisieren, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört das die automatische Abfrage von Leistungs- und Nutzungsdaten der Nutzer bzw. der Endgeräte sowie die Abfrage der genutzten Softwareversion und möglichenfalls Aktualisierung der genutzten Software auf dem mobilen Endgerät des Nutzers. Auf Grund der Vielfalt und der Modellzyklen mobiler Endgeräte sowie der technischen Entwicklung im Übrigen ist Selocon weder verpflichtet, Software für bestimmte mobile Endgeräte zur Verfügung zu stellen noch zur Verfügung gestellte Software für bestimmte mobile Endgeräte fortzuentwickeln oder künftigen technischen Erfordernissen anzupassen.
  4. Selocon gewährt freiwillig und im Rahmen des möglichen und zumutbaren technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Nutzung von dailyme und der überlassenen Software. Einen Anspruch auf technische Unterstützung an sich oder auf technische Unterstützung in einem bestimmten Umfang oder für eine bestimmte Zeit erwirbt der Nutzer jedoch nicht.
  5. Die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen ist Selocon besonders wichtig. Selocon verpflichtet sich deshalb mit gesonderter Datenschutzerklärung zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten der Nutzer und zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

IV. Vertragspflichten des Nutzers

  1. Die Nutzung von dailyme. ist gegenüber Selocon unentgeltlich. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, im Rahmen der Nutzung von dailyme Werbung von Selocon oder Dritten zu empfangen. Die mögliche künftige Einführung von Nutzungsgebühren, beispielsweise für separat zu ordernde Premiumdienste, behält sich Selocon vor.
  2. Der Nutzer bestimmt selbst über den Internetzugang seines mobilen Endgeräts zur Nutzung von dailyme. Je nach Art des Internetzugangs und der zwischen dem Nutzer und Dritten vereinbarten Tarife können auf Grund der Datenmengen erhebliche Kosten gegenüber Dritten, beispielsweise Telekommunikationsanbietern, Internetprovidern oder Zugangspunktbetreibern, entstehen. Dies vor allem dann, wenn keine sogenannte Flatrate oder ein ausreichender Volumentarif zwischen dem Nutzer und den Dritten vereinbart ist. Gegenüber Dritten entstehende Kosten trägt der Nutzer.
  3. Der Nutzer entscheidet allein über Art und Umfang der Nutzung von dailyme und ist allein verantwortlich für Nutzung und Folgen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Nutzer verpflichtet sich zum Schutz seiner Zugangsdaten; er haftet für durch unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten Selocon oder Dritten entstehende Schäden bis zu dem Zeitpunkt, in dem er Selocon über missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten informiert hat und Selocon nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Sperrung der Zugangsdaten vornehmen konnte.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, dailyme nicht auf eine Weise zu verwenden, die Rechte anderer Nutzer, von dailyme, Selocon und von verbundenen Unternehmen oder Drittanbietern verletzen oder ihnen Schaden zufügen könnte. Im Rahmen dieser Verpflichtung wird der Nutzer insbesondere unterlassen,
    • von seinen Registrierungsangaben abweichende unzutreffende Identitätsangaben zu benutzen,
    • mehr als eine Registrierung als Nutzer vorzunehmen,
    • seine Zugangsdaten anderen zugänglich zu machen,
    • die Nutzung seiner Zugangsdaten durch andere zuzulassen oder zu dulden,
    • die gewerbliche Nutzung,
    • Rechte anderer Nutzer und Dritter zu gefährden oder zu beeinträchtigen,
    • die Nutzung zur Initiierung von oder Teilnahme an Pyramidenschmata oder Versendung von Kettenbriefen,
    • die Nutzung zur Verbreitung von Spam, Massen-Emails und geschäftlichen Mitteilungen aller Art,
    • die Nutzung zur Verbreitung schädigender Inhalte oder Bestandteile von Nachrichten, wie Viren und Trojaner,
    • die unberechtigte Datenbeschaffung, insbesondere das Sammeln von Informationen und Daten über andere Nutzer und Dritte, vor allem von Email-Adressen,
    • sich ohne Genehmigung Zugriff auf Konten, Computer oder Netzwerke anderer und dort hinterlegte Daten zu verschaffen,
    • Konten, Computer oder Netzwerke zu stören, insbesondere Hard- und Software, automatisierte Verfahren oder Dienste zu verwenden für den Zugriff auf dailyme – auch nicht durch sogenanntes Multiplexing – oder zur Änderung oder Umleitung.
Der Nutzer setzt Selocon umgehend in Kenntnis über ihm bekannt werdende Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung. Bei Zuwiderhandlungen ist Selocon zur außerordentlichen Kündigung und zum Ausschluss von Nutzern berechtigt, die gegen die Verpflichtungen verstoßen. Schadenersatzansprüche von Selocon oder Dritten gegenüber dem Nutzer und anderen bleiben vom Ausschluss unberührt.

V. Vertragslaufzeit, -kündigung, -änderungen; Erklärungen der Vertragsparteien; Vertragsende

  1. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien ordentlich kündbar. Stellt Selocon den Betrieb von dailyme dauerhaft ein, kommt dies einer ordentlichen Kündigung des Vertrages gleich.
  2. Selocon ist berechtigt, die Vertragsbestimmungen, die Nutzungsbedingungen und die versprochene Leistung zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall der Einführung von Nutzungsgebühren, beispielsweise für Premiumdienste. Selocon wird den Nutzer über beabsichtigte Änderungen informieren und zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung innerhalb angemessener Frist auffordern mit dem Hinweis, dass die weitere Nutzung nach Ablauf der Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt. Änderungen werden mit der erklärten oder fingierten Zustimmung des Nutzers wirksam. Erklärt der Nutzer sich mit den beabsichtigten Änderungen nicht einverstanden, ist Selocon zur Vertragskündigung berechtigt.
  3. Selocon behält sich vor, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Nutzers bedarf es nicht; die Übertragung berechtigt den Nutzer zur Vertragskündigung. Der Nutzer ist zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag nicht berechtigt.
  4. Für Vertragserklärungen ist Textform bestimmt. Der Nutzer hält die Möglichkeiten vor, solche elektronisch übermittelte Vertragserklärungen dauerhaft in Schriftzeichen wiederzugeben, beispielsweise zu speichern oder auszudrucken. Darauf, dass der Nutzer die Vertragserklärung dauerhaft in Schriftzeichen wiedergibt, kommt es für die Wirksamkeit von Vertragserklärungen nicht an.
  5. Mit Vertragsende erlischt das Recht des Nutzers, dailyme und die überlassene Software zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die überlassene Software zu löschen und dies auf Verlangen Selocon nachzuweisen.

VI. Haftung

  1. Selocon haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, durch Selocon, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Selocon verursacht werden, ferner bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Anderenfalls ist die von Verschulden abhängige Haftung von Selocon auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses gerechnet werden muss, und der Höhe nach auf vertragstypische Durchschnittschäden begrenzt. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Selocon ist ausgeschlossen.
  3. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
  4. Selocon haftet nicht für fremde Inhalte auf dailyme.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Als Gerichtsstand ist für beide Teile Berlin-Mitte vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt die Wirksamkeit des Vertrages und dieser Nutzungsbedingungen nicht.
Stand: Februar 2008 Zurück zur Startseite

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